Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.1968 - VII B 139.66 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,3475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.05.1966 - 115 VI 63
- BVerwG, 28.06.1968 - VII B 139.66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.10.1967 - VII C 139.63
Zulassung zum Postzeitungsdienst - Definition von "Werbebeitrag" in einer …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1968 - VII B 139.66
Außerdem weiche das Berufungsurteil von der inzwischen ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1967 (BVerwG VII C 139.63) ab; denn es sehe den objektiv erkennbaren Werbungszweck der Beiträge als rechtlich nicht entscheidend an.Die Auslegung des § 74 Abs. 2 Buchst. a der Postordnung - PostO - in der Fassung vom 17. Februar 1956 (BAnz. Nr. 41) ist nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung; sie ist inzwischen durch das Urteil dieses Gerichts vom 6. Oktober 1967 (BVerwG VII C 139.63) geklärt.